Der Europäische Gerichtshof hat das in Österreich und Deutschland vorherrschende staatliche Glücksspielmonopol in einer aktuellen Entscheidung gekippt. In der Begründung hiess es unter anderem, die Argumentation, Spielsucht vorzubeugen, sei angesichts massiver Werbung für staatlich geförderte Glücksspiele und Lotterien nicht nachvollziehbar. Vor allem private Anbieter von Lotterien und Sportwetten wird diese Entscheidung freuen, denn einige hatten in der Vergangenheit bereits ihre Geschäftstätigkeit ins europäische Ausland verlegt, wo Glückspiele liberaler geregelt sind.

Die Entscheidung bedeutet jedoch nicht, dass ab sofort jegliches Glücksspiel legal ist, denn nun sind erst einmal die Länderparlamente aufgerufen, die europäische Entscheidung durch einen neuen Staatsvertrag in deutsches Recht zu übertragen, was erfahrungsgemäss eine gewisse Zeit dauern kann. Hier besteht neben der Übertragung in deutsches Recht auch noch die Möglichkeit, den neuen Staatsvertrag so abzuändern, dass ein staatliches Glücksspielmonopol der EuGH Entscheidung nicht entgegensteht. Wer also sofortige Auswirkungen erhofft, wird mit Sicherheit enttäuscht werden.